Presseerklärung der GOH e.V. zum Aktionstag der Agenda 5.11 am 21. September 2005
Die Gesundheitsoffensive Hessen begrüßt die Gründung der Agenda 5.11. Dieses Aktionsbündnis ermöglicht es den hessischen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten einen erheblichen Druck zur Durchsetzung berechtigter Interessen auszuüben.
Durch rigide Sparmaßnahmen hessischer Krankenkassen ist die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in Hessen gefährdet. Die zur Verfügung gestellten Geldmittel reichen nicht aus, den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.
Bereits 2003 haben wir nachgewiesen, dass einzelne Fachgruppen 20% ihrer Leistungen außerhalb des Budgets erbringen, dies bedeutet, dieser Teil ärztlicher und psychotherapeutischer Tätigkeit aus eigener Tasche bezahlt werden muss.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Kostenträger nicht bereit sind, Leistungen des betriebswirtschaftlich kalkulierten EBM 2000 plus mit dem vorgegebenen Punktwert von 5,11 Cent zu vergüten.
Durch Kündigung der Verträge zum ambulanten Operieren und Einbeziehung dieser Leistungen in die Regelleistungsvolumina können ambulante Leistungen nicht mehr kostendeckend erbracht werden. Die Kostenträger verweigern den Krankenhäusern die Bezahlung dieser Eingriffe unter stat. Bedingungen, sind aber nicht bereit, die Verschiebung stationär/ambulant den niedergelassenen Operateuren zu vergüten.
Ein in Hessen zu knapp gefasstes Arzneimittelbudget hat eine Rationierung mit fatalen Folgen für die Versorgung hessischer Patientinnen und Patienten zur Folge.
Auf die ausufernde Bürokratisierung im Gesundheitswesen haben wir bereits anlässlich unseres Aktionstages "Die Ärzteschaft geht baden" hingewiesen.
Die geschilderte Situation zwingt uns, massive Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit über die Vorgehensweisen der Krankenkassen zu informieren. Sollte auf der Seite der Kostenträger keine Einsicht erfolgen, werden weitere Proteste in Kürze folgen.
Dr. med. Werner Prinz
1. Vorsitzender

Presseerklärung der GOH e.V. zum Aktionstag der Agenda 5.11 am 21. September 2005
Die Gesundheitsoffensive Hessen begrüßt die Gründung der Agenda 5.11. Dieses Aktionsbündnis ermöglicht es den hessischen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten einen erheblichen Druck zur Durchsetzung berechtigter Interessen auszuüben.
Durch rigide Sparmaßnahmen hessischer Krankenkassen ist die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in Hessen gefährdet. Die zur Verfügung gestellten Geldmittel reichen nicht aus, den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.
Bereits 2003 haben wir nachgewiesen, dass einzelne Fachgruppen 20% ihrer Leistungen außerhalb des Budgets erbringen, dies bedeutet, dieser Teil ärztlicher und psychotherapeutischer Tätigkeit aus eigener Tasche bezahlt werden muss.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Kostenträger nicht bereit sind, Leistungen des betriebswirtschaftlich kalkulierten EBM 2000 plus mit dem vorgegebenen Punktwert von 5,11 Cent zu vergüten.
Durch Kündigung der Verträge zum ambulanten Operieren und Einbeziehung dieser Leistungen in die Regelleistungsvolumina können ambulante Leistungen nicht mehr kostendeckend erbracht werden. Die Kostenträger verweigern den Krankenhäusern die Bezahlung dieser Eingriffe unter stat. Bedingungen, sind aber nicht bereit, die Verschiebung stationär/ambulant den niedergelassenen Operateuren zu vergüten.
Ein in Hessen zu knapp gefasstes Arzneimittelbudget hat eine Rationierung mit fatalen Folgen für die Versorgung hessischer Patientinnen und Patienten zur Folge.
Auf die ausufernde Bürokratisierung im Gesundheitswesen haben wir bereits anlässlich unseres Aktionstages "Die Ärzteschaft geht baden" hingewiesen.
Die geschilderte Situation zwingt uns, massive Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffentlichkeit über die Vorgehensweisen der Krankenkassen zu informieren. Sollte auf der Seite der Kostenträger keine Einsicht erfolgen, werden weitere Proteste in Kürze folgen.
Dr. med. Werner Prinz
1. Vorsitzender


Gemeinsame Presseinformation des Hausärzteverbandes Hessen, der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), der Gesundheitsoffensive Hessen (GOH) und der Berufsverbände der hessischen Psychotherapeuten
Arbeitsgemeinschaft "Agenda 5.11" gegründet
Hessische Berufsverbände der Ärzte und Psychotherapeuten protestieren gegen kompromisslose Honorarpolitik der Krankenkassen
FRANKFURT, den 30. August 2005 - Auf Grund der starren Haltung der hessischen Landesverbände der Krankenkassen sind die Honorarverhandlungen der KV Hessen völlig festgefahren. Die hessischen Krankenkassen weigern sich vehement, den auf Bundesebene vereinbarten Punktwert von 5,11 Cent und damit eine angemessene Vergütung für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen zu bezahlen. Die kompromisslose Verhandlungsstrategie auf Kassenseite werden die hessischen Ärzte und Psychotherapeuten nun nicht länger tatenlos hinnehmen. Sie haben sich unter dem Motto "Agenda 5.11" zum Protest gegen die rigide Honorarpolitik der Krankenkassen entschlossen und eine Arbeitsgemeinschaft gegründet.
Der Arbeitsgemeinschaft gehören der Hausärzteverband Hessen, die Gemeinschaft der Fachärztlichen Berufsverbände (GFB), die Gesundheitsoffensive Hessen und die Berufsverbände der Psychotherapeuten an (siehe Anlage), welche die Interessen von insgesamt ca. 12.000 in Hessen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vertreten. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten "gegen Kassenwillkür und bürokratische Gängelung zu wehren", erläutert Dr. Dieter Conrad, Vorstandsvorsitzender des
Hausärzteverbandes Hessen.
Der Kampf um eine gerechte und faire Honorierung ambulanter Leistungen hat für die Arbeitsgemeinschaft oberste Priorität. Mit ihrem Motto "Agenda 5.11" bezieht sie sich auf das betriebswirtschaftlich kalkulierte Honorar von 5,11 Cent, das die neue Gebührenordnung für Ärzte und Psychotherapeuten vorsieht. "Diese Gebührenordnung wurde von den Kassen mitbeschlossen, jetzt weigern sie sich, die notwendigen Honorare zur Verfügung zu stellen und zwingen uns, immer mehr Leistungen für immer weniger Geld zu erbringen", kritisiert Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Vorsitzender des Landesverbandes der hessischen Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB)."Es ist unerträglich, dass die Kassen sogar die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Vergütung für ambulante Leistungen um die sog. Grundlohnsummenentwicklung verweigern", so Dr. med. Werner Prinz, Vorsitzender der Gesundheitsoffensive Hessen (GOH). "Dabei scheint der Begriff Erhöhung auf Grund der niedrigen Werte ohnehin übertrieben zu sein: Sie beträgt für das Jahr 2005 lediglich 0,38 % (nach 0,02 % in 2004)." Handlungsdruck sieht die Arbeitsgemeinschaft auch bei den Honorarzahlungen, die den Psychotherapeuten nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes höchstrichterlich zuerkannt worden sind. Aber auch hier weigern sich die Krankenkassen - die jede einzelne der von den Psychotherapeuten durchgeführten Therapien genehmigt haben - die Nachzahlungen zu übernehmen. "Die Nachzahlungen und der steigende Bedarf an Psychotherapie in der Gesellschaft können nicht zu Lasten der Fachärzte gehen. Hier müssen die Krankenkassen für die psychotherapeutische Versorgung ihrer Versicherten eine angemessene Vergütung zur Verfügung stellen,", fordert die Psychotherapeutin Elisabeth Schneider-Reinsch.
"Den Irrwitz hessischer Kassenpolitik zeigt auch das Ambulante Operieren, einst Flaggschiff und Vorzeigemodell der hessischen Krankenkassen für die ganze Republik", meint Dr. Andreas Werner, Vorsitzender des Strukturausschusses ‚Ambulantes Operieren' der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. "Trotz der unbestritten niedrigeren Kosten des Ambulanten Operierens durch die niedergelassenen Ärzte und der Einsparungen, welche die Kassen durch die Verlagerung des ambulanten Operierens vom Krankenhausbereich in den ambulanten Bereich erzielt haben, besitzen die Kassenvertreter die Stirn, in den Honorarverhandlungen nicht einmal kostendeckende Honorarangebote zu unterbreiten." Es bleibt der Arbeitsgemeinschaft unverständlich, dass die Kassen weiterhin bereit sind, für stationäre Eingriffe bedenkenlos ein Vielfaches dessen zu bezahlen, was diese Eingriffe im ambulanten Bereich kosten. "Dies ist ein unerhörter Umgang mit den Beiträgen der Versicherten."
Massiv kritisiert die Arbeitsgemeinschaft auch den gigantischen Druck, den die Krankenkassen auf Grund der Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich insbesondere auf die Ärzte ausüben: Die Krankenkassen erheben Anspruch darauf, die Arzthonorare, die für das Jahr 2006 ausgehandelt werden sollen, um den Betrag zu kürzen, um den die Arzneimittelobergrenze in 2005 überschritten worden ist. "Dieses Vorgehen ist um so perfider, als die meisten kostentreibenden Faktoren von den verordnenden Ärzten überhaupt nicht beeinflusst werden konnten. In ganz erheblichem Maß ist die Kostenexplosion bei den Arzneimittelausgaben auf gesetzgeberische Maßnahmen bzw. auf Maßnahmen der Krankenkassen selbst zurückzuführen", wehrt sich die Arbeitsgemeinschaft gegen falsche Schlussfolgerungen, die Ärzte hätten zu viel und zu teuer verordnet.
"Der Arztberuf muss wieder attraktiver werden", lautet der vordringliche Appell der Arbeitsgemeinschaft an den Gesetzgeber und die Krankenkassen, "aber das kann unter den jetzigen Bedingungen nicht funktionieren." Zunehmende Bürokratie in den Arztpraxen, zu niedrige Honorare, zu große Arbeitsbelastung und ungeregelte Arbeitszeiten tragen nicht zur Beliebtheit dieses Berufes bei jungen Menschen bei, die vor der Berufswahl stehen. "Der dramatische Ärztemangel, der sich in Hessen bereits heute abzeichnet und die Sicherstellung der ambulanten Versorgung vor allem in den ländlichen Gebieten gefährden wird, macht dies überdeutlich."